Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, hat er mit Rechtsfolgen zu rechnen:
a) Grob fahrlässig
Bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung und Kausalität bleibt der Versicherer teilweise leistungspflichtig. Er kann gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 VVG die Versicherungsleistung in einem der schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen.
b) Vorsätzlich
Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung und Kausalität ist der Versicherer vollständig leistungsfrei. Zu den Obliegenheiten gehören:
1. Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und versicherungsvertraglichen Sicherheitsvorschriften und weitere vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften/ Obliegenheiten.
2. Versicherte Sachen und Gebäude, in denen sich die versicherten Sachen befinden, stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik zu beseitigen.
a) Dies gilt insbesondere für wasserführende Anlagen und Einrichtungen, für Dächer sowie für außen an Gebäuden angebrachte Sachen.
b) Der Versicherte hat eine übliche Datensicherung zu betreiben und Vorschriften oder Hinweise des Herstellers zur Wartung und Pflege der Datensicherungsanlage und der Datenträger zu beachten.
3. Nicht benutzte Gebäude und Gebäudeteile sind genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Während der kalten Jahreszeit sind alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren.
4. Versicherte Sachen, die in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrt werden, sind mindestens 12 cm über dem Fußboden zu lagern.
5. Alle vereinbarten Sicherungen (z. B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) sind zu betätigen, sowie alle Öffnungen (z. B. Fenster und Türen) verschlossen zu halten, solange die Arbeit – von Nebenarbeiten abgesehen – in dem Betrieb ruht.
6. Feuerschutzabschlüsse müssen als solche erkennbar und bauaufsichtlich zugelassen sein. Selbstschließende Feuerschutzabschlüsse dürfen nicht (z. B. durch Verkeilen oder Festbinden) blockiert werden.
7. Elektrische Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren, zu unterhalten und zu betreiben. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die VDE-Bestimmungen. Die Anlagen müssen regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre durch eine anerkannte Revisionsstelle überprüft werden. Mängel sind unverzüglich durch eine Fachkraft beseitigen zu lassen. Eine Bescheinigung über die durchgeführte Prüfung ist dem Versicherer auf Verlangen einzureichen.
8. Elektrische Geräte müssen den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen (GS- oder VDE-Zeichen) entsprechen und für gewerbliche Nutzung geeignet sein. Sie dürfen nur nach den Bedienungsanleitungen der Hersteller betrieben werden.
9. In jedem Betrieb müssen Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein, die den besonderen Betriebsgefahren entsprechen. Diese Einrichtungen müssen regelmäßig gewartet werden. Feuerlöscher müssen amtlich geprüft und zugelassen und in ausreichender Anzahl an gut sichtbarer und stets leicht zugänglicher Stelle angebracht sein. Eine ausreichende Anzahl von Betriebsangehörigen ist in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen. Es ist eine Brandschutz- und Feuerlöschordnung aufzustellen und auszuhängen.
Der Versicherungsnehmer muss einen Versicherungsfall, sobald er davon Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich mitteilen. Viele Versicherungsbedingungen legen Fristen fest; gesetzlich fixiert ist zum Beispiel eine Anzeigefrist von einer Woche in der Haftpflichtversicherung (§ 104(1) VVG).
Zudem wird in den meisten Bedingungen die Mitteilung in Schriftform festgelegt (wird in relevantem Sinn gegen Anzeigepflichten aus den AVB verstoßen, regelt § 28 VVG die Voraussetzungen für Leistung oder Leistungsfreiheit des Versicherers).
Vorteil für Sie als Mandant unseres Hauses: die Mitteilung eines Schadenereignisses an uns (per Telefon, E-Mail oder Brief) ist ausreichend. Wir informieren den Versicherer für Sie.
Im Zusammenhang mit der Prüfung des Versicherungsfalles darf der Versicherer alle Informationen einfordern, die zur Feststellung von Leistungsart und -höhe wichtig sein können. Dazu gehören:
- Fragen nach früheren Schäden Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers
- Anschaffungspreise beschädigter oder gestohlener Sachen etc.
- Belege, wenn dies dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Umstände zuzumuten ist.
Der Versicherungsnehmer hat eine Mitwirkungspflicht zur uneingeschränkten Offenlegung des Sachverhaltes. Diese beschränkt sich nicht auf die zutreffende Beantwortung von Fragen des Versicherers, sondern erfordert auch die Nennung maßgeblicher Fakten, nach denen nicht ausdrücklich gefragt wurde.
Der Kunde hat den Weisungen des Versicherers zu folgen. Folgt der Versicherungsnehmer diesen Weisungen vorsätzlich nicht, ist der Versicherer von der Leistungspflicht befreit, bei grobem Vorsatz darf er die Leistung im Verhältnis zur Schwere der Obliegenheitsverletzung kürzen (Quotelung).
Allerdings wird auch hier das Kausalitätsprinzip angewendet: Die Obliegenheitsverletzung muss auf den Versicherungsfall oder die Leistungshöhe oder deren Feststellung Einfluss haben.
