Wir informieren Sie über die Auswirkungen des Chinesischen Datenschutzgesetzes (Personal Information Protection Law – PIPL) auf deutsche Unternehmen.
Sollten Sie keinerlei Dependancen in der Volksrepublik China besitzen und keinerlei Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen unterhalten, so müssen Sie nicht weiterlesen. In allen anderen Fällen empfehlen wir die Lektüre unserer nachfolgenden Zusammenfassung.
Um was geht es genau?
Seit gut zwei Jahren ist das erste chinesische Datenschutzgesetz in Kraft, welches auch heute noch Auswirkungen auf uns hat. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, Datenmissbrauch und das Sammeln von Daten durch private Unternehmen zu unterbinden.
Da China einer der wichtigsten Handelspartner ist, hat dies auch entsprechende Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Es ist hierbei nicht von Belang, ob das (deutsche) Unternehmen personenbezogene Daten innerhalb oder außerhalb Chinas erhebt, da das Gesetz auch außerhalb der Grenzen Chinas Wirkung entfaltet. Hilfreich ist, dass sich das chinesische Gesetz an europäischen Datenschutzvorgaben (DSGVO & Co.) orientiert.
Auswirkungen auf deutsche/europäische Unternehmen
Da die konkreten Auswirkungen des chinesischen Datenschutzgesetzes für jedes Unternehmen – je nach konkreter Ausgestaltung der Aktivitäten auf dem chinesischen Markt – unterschiedlich sind, können wir Ihnen nachfolgend nur eine summarische Auflistung einiger Pflichten geben:
- Berichtspflichten gegenüber den chinesischen Aufsichtsbehörden
- Benennung eines Ansprechpartners für Datenschutzfragen (zum Beispiel ein Datenschutzbeauftragter)
- Informationspflichten gegenüber den Betroffenen
- Einholung von Einwilligungen für bestimmte Verarbeitungen wie beispielsweise für das Tracking
- Verbot von algorithmischer Preisdifferenzierung zwischen Nutzern/Kunden
- Genehmigungsvorbehalt für internationale Datentransfers aus China heraus, einschließlich des Abschlusses entsprechender Standardverträge
Es ist zwar noch immer nicht klar, ob und wie konsequent die chinesischen Behörden das Gesetz gegenüber ausländischen/europäischen Unternehmen durchsetzen, jedoch empfiehlt es sich für in China tätige Unternehmen definitiv, sich mit den Regelungen vertraut zu machen.
Sie sind auf dem chinesischen Markt aktiv, unterhalten Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen und/oder haben spezifische Fragen zu den rechtlichen Anforderungen? Kommen Sie gerne auf uns zu!
Ihre Datenschutzexperten der GDPC
Dr. Kevin Marschall und Stephan Blazy
